A. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich / Bindungsfrist

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen von Interklin UG (haftungsbeschränkt), Ötterichweg 7, 90411 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter“) mit seinen Kunden in Bezug auf die Bereitstellung vom Anbieter betriebener, über das Internet nutzbarer Online-Anwendungen unter den URLs https://interklin.de/, https://klinikreport.de/, https://klinikpersonal.de/, https://klinikkarriere.de/ (nachfolgend zusammen „Anwendungen“ genannt). Kunden sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB).

1.2. Der Vertragsinhalt im Einzelnen richtet sich immer nach den auf Grundlage des Bestellprozesses vom Kunden verbindlich bestellten Leistungen (nachfolgend „Bestellung“). Im Falle von Widersprüchen zwischen der Bestellung und den AGB geht die Bestellung vor.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden und / oder Drittanbietern werden anstelle dieser oder ergänzend zu diesen AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter dies im Rahmen des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dem Kunden ist bewusst, dass der Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter unter keinen Umständen als Akzeptanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden zu verstehen ist.

1.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich über die Änderungen informiert. Im Rahmen dieser Information werden dem Kunden die neuen AGB mitgeteilt. Er ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der vierwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Anbieter den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach dem vorigen Absatz sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Wesentlicher Teil der für den Kunden erbrachten Leistungen ist die Bereitstellung und der Betrieb einer oder mehrerer Anwendungen des Anbieters zur Nutzung durch Kunden und deren Kunden in Form einer zeitlich begrenzten Softwareüberlassung einschließlich des Supports des Kunden („SaaS-Leistungen“), bestehend aus den folgenden Teilleistungen:

2.1.1. Bereitstellung der über das Internet aufrufbaren Anwendungen zur Nutzung durch den Kunden und dessen Kunden nach Maßgabe dieser AGB in einem vom Anbieter beauftragten Rechenzentrum;

2.1.2. 24x7-Betrieb der Anwendungen mit einer Verfügbarkeit von 98,0% pro Monat. Der Anbieter nimmt gelegentlich Wartungsfenster für Wartungsarbeiten verschiedener Art in Anspruch. Diese Wartungsarbeiten werden – außer in Notfällen – an Werktagen zwischen 20 und 6 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen in Deutschland durchgeführt. Wartungszeiten, welche diese Voraussetzungen erfüllen, gelten als Zeiten, in denen die Anwendungen verfügbar sind;

2.1.3. Support des Kunden und seiner Kunden bei der Einrichtung und Nutzung der Anwendungen per E-Mail.

2.2. Der Anbieter setzt zur Erbringung von Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene Mitarbeiter sowie Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein.

2.3. Die Funktionalität der Anwendungen im Einzelnen ist innerhalb des Bestellprozesses näher beschrieben. Der Anbieter ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, den Funktionsumfang der Anwendungen zu ändern. Der Anbieter teilt dem Kunden technische Änderungen rechtzeitig, mindestens jedoch zwei (2) Wochen im Voraus mit.

3. Allgemeine Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde erkennt seine (in diesen AGB und ggf. zusätzlich im Angebot genannten) Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch den Anbieter und damit als seine vertraglichen Pflichten an.

3.2. Die Bereitstellung der Anwendungen sind an bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der beim Kunden eingesetzten technischen Infrastruktur geknüpft. Der Kunde wird sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Plugins und ihre technischen Anforderungen (z. B. in Bezug auf Browser, Client-Hardware und Netzwerkverbindung) informieren und diese beachten. Er trägt das Risiko, ob die Anwendungen seinen Wünschen und Gegebenheiten entsprechen.

3.3. Technische Anforderungen und Vorgaben gemäß Ziffer 3.2 können sich von Zeit zu Zeit ändern, insbesondere im Zusammenhang mit Aktualisierungen der Anwendungen. Der Anbieter macht dem Kunden die aktuellen Anforderungen und Vorgaben in Form von „Release Notes“ laufend zugänglich und informiert den Kunden rechtzeitig vor einer Änderung der Anforderungen und Vorgaben. Der Kunde wird aktuelle Anforderungen und Vorgaben unverzüglich umsetzen.

3.4. Der Kunde benennt schriftlich mindestens einen Ansprechpartner für den Anbieter und eine Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Anbieter.

3.5. Der Kunde wird seine für die Nutzung der Anwendung vorgesehenen Mitarbeiter oder sonstigen Berechtigten („Nutzer“) in der Anwendung anlegen und verwalten.

3.6. Soweit dem Kunden bzw. seinen Nutzern für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen des Anbieters Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen zugeordnet sind, ist der Kunde verpflichtet, diese vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter umgehend hiervon zu informieren. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

3.7. Soweit der Anbieter Leistungen erbringt, zu deren Durchführung er remote auf das IT-System des Kunden bzw. der Nutzer zugreifen muss, ist der Kunde verpflichtet, den entsprechenden Zugriff zu ermöglichen.

3.8. Der Kunde wird die von ihm für die Nutzung der Anwendungen berechtigten Nutzer über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendungen in angemessener Form informieren, beispielsweise über die Vorgabe entsprechender Nutzungsbedingungen.

3.9. Liegt ein Verstoß gegen Nutzungsrechte des Kunden vor, wird der Kunde nach Kräften an der Aufklärung von Verletzungshandlungen und deren Umfang mitwirken, insbesondere den Anbieter über die entsprechende Verletzungshandlung in Kenntnis setzen.

3.10. Erfüllt der Kunde eine Pflicht oder Obliegenheit nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet und kann der Anbieter seine Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so ist der Anbieter für Nachteile, die dem Kunden hieraus entstehen, nicht verantwortlich. Den hierdurch verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder Sachmittel, wird der Anbieter dem Kunden zu den vereinbarten Preisen zusätzlich in Rechnung stellen. Sonstige weitergehende Rechte des Anbieters wegen unterbliebener oder unzureichender Mitwirkung des Kunden bleiben unberührt.

3.11. Der Kunde unterlässt jegliches missbräuchliches Handeln unter Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Anwendungen wie beispielsweise das Versenden von sogenannten Spam-E-Mails.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Im Rahmen der Bestellung vereinbarte Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzüge.

4.2. Soweit in der Bestellung nicht abweichend vereinbart, stellt der Anbieter Preise wie folgt in Rechnung:

  • Pauschalpreise, Grundgebühren und Einrichtungsgebühren werden zu Beginn eines Monats bzw. zum Beginn der Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.
  • Auftragsgebühren werden zu Beginn eines Monats für den vergangenen Monat in Rechnung gestellt.
  • Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in digitaler Form (PDF-Format).

4.3. Sofern sich die Vergütung nach geleisteten „Personentagen“ bemisst, entspricht ein solcher „Tag“ jeweils bis zu acht Zeitstunden pro Person in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr an Werktagen am Sitz des Anbieters (Montag - Freitag).

4.4. Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen durch den Anbieter anfallen, werden dem Kunden zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt, soweit nicht im Angebot abweichend festgelegt.

4.5. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungszugang zahlbar, soweit nicht abweichend vereinbart (z.B. SEPA-Lastschrift, PayPal Einzugsverfahren).

4.6. Im Zweifel gelten Rechnungen drei (3) Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.

4.7. Die Gewährung von Skonto ist ausgeschlossen.

4.8. Der Anbieter ist berechtigt, Preise für die Anwendungen und damit zusammenhaängende Dienstleistungen erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsbeginn und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten gemäß der Kostenentwicklung beim Anbieter zu erhöhen. Der Anbieter kann darüberhinausgehende Kostensteigerungen für Vorleistungen Dritter weitergeben, sofern der Anbieter diese nicht selbst verursacht hat. Sobald sich die Preise um mehr als fünf (5) % erhöhen, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Ankündigung einer Preisanpassung erfolgt über das Kundencenter beim Log-In des Kunden oder per E-Mail an den Ansprechpartner des Kunden.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

5.1. Der Anbieter räumt dem Kunden und seinen Nutzern das einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, jederzeit widerrufliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich und nach Maßgabe der folgenden Vorschriften inhaltlich beschränkte Recht ein, auf die Anwendungen mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit den Anwendungen verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. Ist für die Nutzung der Anwendungen und damit zusammenhängender Dienstleistungen eine Vergütung vereinbart, erfolgt die Rechtseinräumung unter Vorbehalt der Zahlung der vereinbarten Preise. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an den Anwendungen und der zugrunde liegenden Software, erhält der Kunde nicht.

5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Anwendungen über die nach Maßgabe dieser Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Anwendung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

5.3. Die Nutzungsberechtigung bezieht sich stets nur auf die neueste zur Verfügung gestellte Fassung der Anwendung; mit Aktualisierung erlöschen die Nutzungsrechte an zuvor bereitgestellten Fassungen für die Zukunft.

6. Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln

6.1. Der Anbieter gewährleistet, dass durch die Anwendungen bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt werden. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Kunde den Anbieter von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und dem Anbieter die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Kunde wird den Anbieter dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen. Gesetzliche Rügeobliegenheiten des Kunden bleiben unberührt. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen.

6.2. Kann der Kunde ein Arbeitsergebnis wegen eines entgegenstehenden Rechts eines Dritten nicht vertragsgemäß nutzen, so kann der Anbieter nach eigener Wahl entweder (a) das Arbeitsergebnis so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder (b) dem Kunden die benötigte Befugnis zur Nutzung des Arbeitsergebnisses verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Kunden oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 7.

6.3. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln bestehen nicht, soweit die Arbeitsergebnisse nach Entgegennahme durch den Kunden oder Dritte geändert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht Folge der Änderungen ist. Ansprüche des Kunden bestehen ebenfalls nicht bei Rechtsverletzungen infolge einer Kombination der Arbeitsergebnisse des Anbieters mit solchen Leistungen oder Produkten Dritter, die diesbezüglich keine Subunternehmer des Anbieters sind.

7. Haftung

7.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich vom Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schäden. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten), haftet der Anbieter auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

7.3. In den Fällen der Erbringung von SaaS-Leistungen ist die Haftung nach § 536a BGB ausgeschlossen.

7.4. In den Fällen und Zeiträumen, in denen dem Kunden die Anwendungen kostenlos (insb. zu Testzwecken) überlassen werden, ist die Haftung auch für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.5. Eine weitergehende Beschränkung der Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit wird im Angebot ggf. individuell vereinbart.

7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.

7.7. Abgesehen von den Fällen unbegrenzter Haftung ist die Haftung für indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

7.8. Die Haftung des Anbieters für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.9. Soweit der Anbieter für die Sicherung von Daten des Kunden nicht verantwortlich ist, ist im Fall von Datenverlusten die Haftung des Anbieters auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei pflichtgemäßer Datensicherung seitens des Kunden entstanden wäre.

8. Geheimhaltung und Datenschutz

8.1. Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Befugt im Sinne dieser Regelung sind die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter des Anbieters. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor in vergleichbarer Form zur Geheimhaltung verpflichtet haben.

8.2. Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form –, die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

8.3. Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, von denen die empfangene Partei nachweisen kann, dass sie entweder (i) allgemein zugänglich sind oder waren, (ii) ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (iii) unabhängig und ohne Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (iv) die Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war.

8.4. Der Anbieter wird die vereinbarten Anforderungen des Kunden an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Soweit der Anbieter im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen nach dieser Vereinbarung personenbezogene Daten verarbeitet, wird er ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden tätig. Die Parteien treffen hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

8.5. Die Geheimhaltungspflichten bestehen über das Ende des jeweiligen Vertrages zeitlich unbegrenzt fort.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Die Laufzeit der Leistungserbringung ergibt sich aus der Bestellung. Soweit dies nicht der Fall ist, erbringt der Anbieter die Leistungen ab Bereitstellung der Anwendungen nach Wahl des Kunden für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat bzw. ein weiteres Jahr, solange der Kunde nicht spätestens einen Werktag vor Ende der Laufzeit schriftlich ganz oder teilweise kündigt. Ausschlaggebend ist das Datum des Zugangs der Kündigung.

9.2. Die Kündigungsfrist für den Anbieter beträgt vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung erfolgt schriftlich; ausschlaggebend ist das Datum des Zugangs der Kündigung.

9.3. Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das Recht beider Parteien zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung gelten alle Umstände, die eine weitere Zusammenarbeit mit der anderen Partei unzumutbar machen, insbesondere auch wiederholter Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit erheblichen Beträgen, eine Geschäftseinstellung durch den Anbieter oder wiederholte oder andauernde schwere Mängel in der Leistungserbringung oder Mitwirkung.

9.4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag können entweder über den Button „Konto löschen“ im persönlichen Kundencenter oder schriftlich erfolgen. Eine digitale Übermittlung des Kündigungsschreibens, z. B. (als Scan) per E-Mail ist zulässig.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1. Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, auf Grundlage einer separaten Vereinbarung für Spreen Online als Referenzkunde aufzutreten.

10.2. Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Spreen Online ausgeschlossen.

10.3. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung möglich.

10.4. Ist nach diesen AGB die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.

10.5. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg.

Stand: 15.03.2023